Petition an EU

02. Mrz 2022

Kein Handel mit Siedlungen

EU-weite Unterschriftensammlung für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

pax christi unterstützt neue Europäische Bürgerinitiative

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die deutsche pax christi-Sektion, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um den Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument der EU zur demokratischen Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen. Die EBI #KeinHandel MitSiedlungen fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit völkerrechtswidrigen Siedlungen in allen besetzten Gebieten verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die Europäische Kommission hatte zunächst die Registrierung dieser Bürgerinitiative abgelehnt, musste aber ihre Position ändern, nachdem die Initiatoren der EBI erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt hatten. „Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht nicht als Sanktion angesehen wird“, erläutert Tom Moerenhout, Jurist und einer der Initiatoren der Petition.

Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion. Sie können damit soziale Gerechtigkeit, fairen Handel und den Menschenrechtsschutz stärken.

Die Petition der Europäischen Bürgerinitiative "Handel mit illegalen Siedlungen beenden" unterschreiben können Sie hier: https://stopsettlements.org/german/

Auch das offizielle Portal der Europäischen Union informiert über die Möglichkeit zur Unterzeichnung:
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000008_en

Informationen zu völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen bietet pax christi hier:

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen. https://stopsettlements.org/coalition/